AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paragon Customer Communications für ihre Tätigkeit als regify®-Provider |
Stand 2013/07/01
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1.1 Die Paragon Customer Communications, Wahlerstraße 8-10, 40472 Düsseldorf, Deutschland, erbringt als regify®-Provider die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen gegenüber ihren Kunden gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem - regelmäßig elektronisch – ausgefüllten Auftragsformular, der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen Preisliste. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Bedingungen im jeweiligen Auftragsformular und der jeweiligen Leistungsbeschreibung gilt folgende Reihenfolge: Auftragsformular, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung. Alle vorgenannten Unterlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung im Internet unter [http://provider-url.com] abrufbar. Es gelten die jeweils veröffentlichten Bedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf Anforderung werden dem Kunden die vorgenannten Unterlagen auch schriftlich übersandt.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Paragon Customer Communications keine Anwendung.
2.1 Die Paragon Customer Communications bietet ihren Kunden einen verschlüsselten E-Mail Dienst an (regify®-Service), bei welchem aufgrund der regify®-Software der Nachrichtentext und die Dateianhänge einer E-Mail als eine verschlüsselte regify®-Datei versendet werden. Mittels der regify®-Software werden hierbei bei dem Absender Schlüssel generiert, die über eine unabhängige Clearingstelle dem Adressaten in elektronischer Form ausgehändigt werden (regify®-Clearing-Service). Neben der Integrität der übermittelten Daten wird sichergestellt, dass nur der Adressat die Nachricht öffnen kann, wobei für den Absender eine Lesebestätigung generiert wird.
2.2 Eine genauere Beschreibung der Dienste enthält die jeweils gültige Leistungsbeschreibung.
3.1 Der Kunde beantragt auf einem elektronischen Auftragsformular über das Portal der Paragon Customer Communications die Nutzung der regify®-Leistung (Anmeldung). Der Antrag bedarf der Auftragsbestätigung durch die Paragon Customer Communications, die per Brief, Fax, E-Mail oder auch durch Freischaltung des Zugangs in das regify®-System mittels Vergabe eines Passwortes erfolgen kann.
3.2 regify® unterscheidet zwischen kostenpflichtigen und kostenfreien Kunden. Der kostenfreie regify®-Kunde kann nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung regify®-E-Mails nur empfangen und lesen. Der kostenpflichtige regify®-Kunde kann nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung darüber hinaus regify®-E-Mails verfassen, seine Versandvorgänge überwachen und seine Versandhistorie einsehen.
3.3 Die Nutzung des regify®-Services erfolgt nutzungsabhängig im Voraus auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Nutzung der jeweiligen Leistung gültigen Preisliste der Paragon Customer Communications. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, erfolgt die Zahlung elektronisch unter Einsatz üblicher Zahlungsmittel (zum Beispiel per Kreditkarte, EC-Karte oder durch Einzugsermächtigung). Auf Wunsch erhält der Kunde über die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung.
4.1 Soweit in dem jeweiligen Auftragsformular nichts anderes bestimmt ist, läuft der Vertrag mit Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
4.2 Die Kündigung kann schriftlich, per Telefax oder auch per E-Mail erfolgen.
5.1 Der regify®-Service erhöht die Sicherheit und die Beweiskraft im Hinblick auf den Zugang elektronischer Erklärungen. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Gericht irgendeiner Rechtsordnung eine regify®-E-Mail als taugliches Beweismittel zulässt , insbesondere für die Abgabe und/oder den Zugang einer Willenserklärung. Insbesondere kann durch die regify®-E-Mail auch keine durch Gesetz oder Rechtsgeschäft vereinbarte schriftliche oder elektronische Form ersetzt werden.
5.2 Die Paragon Customer Communications erbringt ihren Service auf Grundlage eines webbasierten Tools. Hierbei erbringt die Paragon Customer Communications keine Telekommunikation. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals hängt somit von dem Verbindungsaufbau des vom Kunden genutzten Telekommunikationsanschlusses- und Netzes seines Anbieters ab. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals kann somit durch technische Gegebenheiten der Telekommunikationsnetze des vom Kunden genutzten Anbieters eingeschränkt sein. Hierfür übernimmt die Paragon Customer Communications keine Verantwortung.
5.3 Das webbasierte Portal ist für den Kunden grundsätzlich täglich 24 Stunden mit einer monatlichen Verfügbarkeit von 99,0 % (minus 7,2 Stunden monatlich) erreichbar. Die Einschränkung der Verfügbarkeit kann sich aus Gründen der Instandhaltung, Wartung und Pflege des webbasierten Tools (Wartungsarbeiten) ergeben, mit der Folge, dass der Zugang zu dem webbasierten Tool für die Dauer der Wartungsarbeiten unterbrochen ist.
5.4 Soweit dem Kunden eine Software zum Download zwecks Nutzung des regify®-Services, insbesondere des webbasierten Portals, zur Verfügung gestellt wird, erhält der Kunde das zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung befristete nicht ausschließliche Recht, die für die Nutzung in vorbenanntem Umfang notwendige Endkundenkomponente der Software (Client-Software) zu nutzen. Eine berechtigte Nutzung von Software i.S.d. Vertrages besteht somit nur in dem Abruf der durch die Software bereitgestellten Dienstleistungen. Eine Übertragung oder weitergehende Nutzung des insoweit eingesetzten Software-Programms selbst ist nicht Gegenstand des Vertrages.
5.5 Die Paragon Customer Communications hat das Recht, von Zeit zu Zeit den regify®-Service technisch zu modifizieren. Hierbei behält sich die Paragon Customer Communications das Recht vor, Altversionen nur noch für einen Zeitraum von 5 Monaten nach erfolgter Mitteilung zu unterstützen (End-of-Life).
6.1 Der Kunde hat das regify®-System in eigener Verantwortung in seinem System zu installieren. Für Datenverluste oder sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit dieser Installation beim Kunden entstehen können, übernimmt die Paragon Customer Communications keine Verantwortung, es sei denn, dies beruht auf nachweisbaren technischen Fehlern des regify®-Systems.
6.2 Der Kunde hat der Paragon Customer Communications unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner E-Mail-Adresse, Rechtsform bzw. – soweit erforderlich – seiner Rechnungsanschrift oder Bankverbindung mitzuteilen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet,
6.4 Ein Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt die Paragon Customer Communications zur sofortigen Sperrung des Kunden und zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellste Version der regify®–Services zu nutzen.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, der Paragon Customer Communications die Transaktionsdaten (Zeitpunkt des Versandes/Empfanges, Lesebestätigung) jeder regify®–Datei zur Verfügung zu stellen bzw. Einblick in diese Daten zu gewähren.
7.1 Die Paragon Customer Communications wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen. Hierbei werden die vom Kunden erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten nur soweit erhoben und verarbeitet, wie dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
7.2 Für einen Datenverlust haftet die Paragon Customer Communications nur im Rahmen der Haftung nach Ziff. 8.
7.3 Die Paragon Customer Communications hält die Transaktionsdaten einer regify®-Datei (Zeitpunkt des Versandes/Empfanges, Lesebestätigung) nur für die Dauer des Bestehens dieser Vereinbarung auf dem webbasierten Portal verfügbar. Nach Vertragsbeendigung werden diese Daten von der Paragon Customer Communications gelöscht.
7.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Paragon Customer Communications die in Z. 6.6. genannten Transaktionsdaten der regify GmbH zur Verfügung stellt.
8.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln umfassend die Haftung der Paragon Customer Communications gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sie gelten ungeachtet der Frage, ob die Haftung durch eine Handlung oder Unterlassung und ob sie durch die Paragon Customer Communications selbst oder seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Organe oder sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgelöst wurde.
8.2 Die Haftung der Paragon Customer Communications, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist auf grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, soweit nicht die nachfolgenden Haftungsvorschriften etwas anderes bestimmen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Paragon Customer Communications nur, soweit es um die Verletzung einer Pflicht geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut, jedoch für Sach- und Vermögensschäden in diesem Fall der Höhe nach begrenzt nur auf einen Höchstbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 pro Schadensfall und innerhalb eines Zeitraumes von 12 Kalendermonaten auf einen Höchstbetrag von EUR 10.000,00. Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz.
8.3 Die gesetzliche Haftung der Paragon Customer Communications nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften über die gesetzliche Haftung für von der Paragon Customer Communications verursachten Personenschäden (mit oder ohne Todesfolge) bleiben hiervon unberührt.
8.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung für die Paragon Customer Communications erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die Paragon Customer Communications, die Erfüllung für den Zeitraum der Behinderung einschließlich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend oder unverschuldet sind.
Die Paragon Customer Communications ist berechtigt, den Zugang zu ihren Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde
10.1 Die Paragon Customer Communications ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in Teilen oder im Ganzen an mit der Paragon Customer Communications verbundene Unternehmen (vgl. § 15 ff. AktG), Rechtsnachfolger oder Übernehmer des Betriebes oder eines Betriebsteils zu übertragen. Die Paragon Customer Communications wird den Kunden entsprechend unterrichten.
10.2 Alle wechselseitigen Erklärungen nach diesem Vertrag können von den Parteien schriftlich, per Telefax oder in Textform (E-Mail etc.) abgegeben werden.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Die Paragon Customer Communications kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
10.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Paragon Customer Communications und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder sonstiger internationaler Übereinkommen.